Kontakt:
Hospizhilfe Wetterau e.V.
Fichtenstraße 4
61169 Friedberg
Tel: 06031 - 772 76 33
Fax: 06031 - 772 76 44
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Satzung

Präambel 

Die HOSPIZHILFE Friedberg – Bad Nauheim will alles tun, dass der Mensch nicht nur friedvoll stirbt, sondern auch bis zum Tode in Würde leben kann.
Wir wollen schwerkranke und sterbende Menschen aus christlicher und humanitärer Verantwortung in der letzten Phase ihres Lebens begleiten.
Wir wollen in unserer Gesellschaft dafür eintreten, dass die Situation der Sterbenden nicht länger totgeschwiegen wird.


§ 1    Name, Sitz und Geschäftsjahr 

1. Der Verein führt den Namen HOSPIZHILFE WETTERAU e.V. Gruppe Friedberg – Bad Nauheim. Im folgenden Hospiz genannt.

2. Das Hospiz hat seinen Sitz in 61169 Friedberg, Bahnhofspassage 10. 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2    Zweck und Aufgaben 

1. Das Hospiz hat den Zweck, die Hospizbewegung zu fördern. Dies schließt den Aufbau und die Führung eines geschulten, freiwilligen Hilfsdienstes zur Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden ein. 

2. Das Hospiz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. 

3. Das Hospiz ist selbstlos tätig. Es verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Hospizes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Hospizes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Hospizes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Auslagen für Tätigkeiten im Interesse des Vereins können erstattet werden. 

4. Das Hospiz ist politisch unabhängig. 

5. Das Hospiz lehnt jede Form der aktiven Sterbehilfe ab.  

6. Der Zweck soll besonders durch folgende Aktivitäten verwirklicht werden: 

a)    Begleitung und Betreuung von Schwerstkranken, Sterbenden und ihren Angehörigen 

b)    Zusammenarbeit mit öffentlichen und kirchlichen Stellen sowie mit privaten Organisationen. 

c)    Schulung von Ärzten, Pflegepersonal, Seelsorgern, Sozialarbeitern und anderen Interessierten. 

d)    Beschaffung von Finanzmittel für obige Zwecke. 

e)    Öffentlichkeitsarbeit. 

f) Andere für die Betreuung und Versorgung von Sterbenden notwendige  oder wünschenswert erscheinende Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern. 

 

§ 3    Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Mitglieder können natürliche Personen und juristische Personen werden. 

2. Die ordentliche Mitgliedschaft erfolgt durch Eintritt in den Verein. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. 

3. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Aufnahme oder Ablehnung werden dem Antragsteller innerhalb von 3 Monaten ab Antragstellung schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. 

4. Mit der Antragstellung erkennt der Bewerber die Satzung des Hospizes an. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 

5. Juristische Personen, die Ziele des Hospizes fördern wollen, können als korporative Mitglieder aufgenommen werden. Sie entrichten für diese Förderung einen angemessenen Beitrag, der mit dem Vorstand des Hospizes vereinbart wird. Über die Aufnahme der korporativen Mitglieder entscheidet der Vorstand. 

 

§ 4    Rechte und Pflichten der Mitglieder 

1. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. 

2. Alle Mitglieder haben das Recht, an den Vorstand und die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. 

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Hospizes zu unterstützen. 

4. Ihren Beitragsverpflichtungen dem Hospiz gegenüber pünktlich nachzukommen.  

5. Die politische Neutralität des Hospiz zu wahren.  

6. Anschriftenänderungen unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen. 

  

§ 5    Mitgliedsbeiträge 

1. Das Hospiz erhebt einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. 

2. Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Jahresbeitrag ganz oder teilweise erlassen.  

3. Der Mitgliedsbeitrag ist für das laufende Kalenderjahr jeweils spätestens 4 Wochen nach Aufforderung zu zahlen. 

4. Bei einem Beitragsrückstand von einem Vierteljahr ruhen alle Mitgliedsrechte. Zum Ende des laufenden Geschäftsjahres kann auf Beschluss des Vorstandes die Streichung von der Mitgliederliste erfolgen. Die Verpflichtung zur Begleichung der rückständigen Beiträge, einschließlich der außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen, wird dadurch nicht berührt. 

  

§ 6    Ende der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft erlischt durch: 

1. Tod des Mitglieds  

2. Austritt des Mitglieds  

a)    Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand des Hospizes. 

b)    Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Hospiz. Insbesondere besteht kein Rückerstattungsanspruch der bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge.  

3. Ausschluss des Mitglieds durch den Vorstand. 

a)    Wenn ein Vereinsmitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Bezahlung der Beiträge im Rückstand ist. 

b)    Bei grobem oder wiederholten Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Hospiz. 

c)    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die Gelegenheit zu geben, sich zu erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsgrund ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. 

d)    Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat statthaft. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.  

 

§ 7    Vereinsorgane 

Organe des Hospizes sind:  

1. der geschäftsführende Vorstand 

2. weitere Vorstandsmitglieder als Beisitzende 

3. der Beirat  

4. die Mitgliederversammlung. 

 

§ 8    Vorstand 

1. Der geschäftsführende Vorstand des Hospizes besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer. Dem Vorstand gehören bis zu fünf Beisitzende an. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich ohne jegliche Vergütung. 

2. Der Beirat ist das beratende Organ für den Vorstand. Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Beiratsmitglieder haben bei der Vorstandssitzung kein Stimmrecht. 

3. Das Hospiz wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Mitgliedern des Vorstandes gemeinsam vertreten, wobei ein Vertreter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss. Ihre Vertretungsmacht wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2S.2 BGB), dass  

a)    zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die das Hospiz in Höhe von mehr als EUR 1.000,– verpflichten, die Zustimmung des Gesamtvorstandes erforderlich ist. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die das Hospiz bis EUR 1.000,- – verpflichten, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter einzeln bevollmächtigt.  

b)    zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung oder zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie zur Aufnahme eines Kredites die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. 

4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Ihm obliegen ferner die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der erfolgten Beschlüsse sowie der Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen.  

5. Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Der Schatzmeister ist befugt, Zahlungsanweisungen bis zu EUR 500,– allein vorzunehmen.  

6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und geheim zu wählen – Briefwahl ist gestattet.  

7. Scheidet ein Vorstandmitglied aus, arbeiten die restlichen Mitglieder weiter. Für das ausscheidende Mitglied kann ein neues Mitglied für die Restlaufzeit gewählt werden. 

8. Der Vorstand kann für bestimmte Aufgabenbereiche andere Personen hinzuziehen sowie Arbeitskreise bilden. 

9. Verschiedene Vorstandsämter können nicht von einer Person vereinigt werden. 

  

 § 9    Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes 

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden. 

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.  

3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

4. Über die Vorstandssitzung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt. Beschlüsse werden im Wortlaut wiedergegeben. Das Protokoll wird vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter unterschrieben. 

 

§ 10  Mitgliederversammlung 

1. Das Hospiz hält mindestens einmal jährlich eine Mitgliederversammlung ab, möglichst im ersten Quartal. 

2. Die Mitglieder werden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich eingeladen.  

3. Jedes Mitglied kann spätestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte schriftlich beantragen. Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung bedürfen zur Annahme einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 

4. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens 40 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen.  

5. Teilnahmeberechtigt an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder. 

6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. 

7. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder außer bei Satzungsänderungen und Auflösung (siehe § 12). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Es muss schriftlich abgestimmt werden, wenn einer der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.  

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu unterzeichnen. Diese ist den Mitgliedern zugänglich zu machen. 

   

§ 11  Aufgaben der Mitgliederversammlung 

 

1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: 

a)    Die Wahl des Vorstandes. 

b)    Die Wahl zweier Kassenprüfer für 2 Jahre. 

c)    Die Entgegennahmen des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer und der Erteilung der Entlastung. 

d)    Die Festlegung des Mitgliedsbeitrages. 

e)    Beschlussfassung über Satzungsänderungen. 

f)     Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.  

2. Die Jahresrechnung (Bilanz) wird von den gewählten Kassenprüfer/Innen geprüft. 

  

§ 12  Satzungsänderungen und Auflösung 

1. Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Mitglieder erfolgen muss. Vorschläge für Satzungsänderungen müssen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern mitgeteilt werden. 

2. Die Auflösung bedarf einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Bei Auflösung des Hospizes oder bei Wegfall ihres bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Ökumenische Diakonie-Station Friedberg, St. Bardo Friedberg und an das Diakoniewerk Elisabethhaus Bad Nauheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. 

 

61231 Bad Nauheim, den 1. Dezember 1998 

             Satzungsänderungen lt. Mitgliederversammlung 2002 

             Satzungsänderungen lt. Mitgliederversammlung 2003 

             Satzungsänderungen lt. Mitgliederversammlung 2006 

 

61169 Friedberg, den 28. Januar 2013 

             Satzungsänderung lt. außerordentlicher Mitgliederversammlung 2013